Ab 2021 sollen rund 1,3 Millionen Menschen am Monatsende mehr Geld in der Tasche haben. Denn dann soll es die Grundrente geben. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Entwurf verabschiedet.

Schon im November hatte es geheißen, dass sich die Koalition aus CDU, CSU und SPD auf einen Kompromiss zur umstrittenen Grundrente geeinigt hätten. Erst jetzt hat das Bundeskabinett aber den Entwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil auch verabschiedet. Damit ist der Weg frei für die Rentenzahlung, wie t-online berichtet. Ab 2021 soll die Grundrente dann ausgezahlt werden.

Grundrente: Einkommens- statt Bedürftigkeitsprüfung

Gestritten hatten sich die Koalitionspartner zuvor vor allem um die Frage, ob es eine Bedürftigkeitsprüfung geben solle. Der Kompromiss: Man prüft das Vermögen der Rentner nicht. Aber es soll eine Einkommensprüfung geben. Diese soll sicherstellen, dass nur jene das volle Geld bekommen, die es auch wirklich brauchen.

Die Zahlung erhalten ohnehin nur jene, die mindestens 33 Jahre Beitragsleistungen für Beschäftigung, Erziehung oder Pflege auf dem Konto haben. Den vollen Aufschlag bekommen Rentner, die ein monatliches Einkommen von maximal 1.250 Euro haben. Für Ehepaare und Lebenspartner liegt diese Grenze laut den Bestimmungen bei 1.950 Euro.

Von der Grundrente sollen vor allem Menschen mit kleinen Renten profitieren. Die Berechnungen sind aber recht kompliziert. Laut Tagesschau kann der Zuschlag bei einer Rente von rund 750 Euro zwischen einigen Dutzend und einigen Hundert Euro betragen. Für die Berechnung sollen bei der Rentenversicherung gut 640 Mitarbeiter rund ein Jahr benötigen. Rentner müssen den Zuschlag aber nicht beantragen.

Kosten ab 2021 bei 1,3 Milliarden Euro

Die Einführung des Rentenaufschlags kostet den Steuerzahler laut Berechnungen allein im Startjahr 2021 rund 1,3 Milliarden Euro. Bis 2025 sollen die Belastungen für den Haushalt auf bis zu 2,5 Milliarden Euro steigen. In dem Gesetzespaket enthalten sind auch ein Freibetrag in der Grundsicherung sowie ein Freibetrag bei der Miete – jeweils in Höhe von rund 200 Euro. Ob man das Ganze – wie ursprünglich geplant – durch eine Finanztransaktionssteuer finanzieren kann, ist allerdings fraglich.

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veröffentlicht von Jörn Brien

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