Die Grundrente kommt – ab 1. Januar 2021. Die Koalition hat sich auf einen Kompromiss geeinigt. Die Kosten soll auch eine Finanztransaktionssteuer finanzieren, wie es heißt.

Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat sich nach zähem Ringen auf einen Kompromiss bei der Grundrente geeinigt. Das Geld sollen die zuständigen Behörden ab 1. Januar 2021 an die Menschen auszahlen. Die Grundrente soll vor allem Geringverdienern zugute kommen.

Voraussetzung ist, dass sie mindestens 35 Beitragsjahre durch Arbeit, Kindererziehung oder Pflege haben. Die Beiträge an die Rentenkasse müssen dabei zwischen 30 und 80 Prozent der Zahlungen eines Durchschnittsverdieners gelegen haben, wie die Tagesschau und Reuters berichten.

Grundrente für Geringverdiener

Dann würden die Empfänger so gestellt, als ob sie 35 Jahre lang für 80 Prozent des Durchschnittslohns bearbeitet hätten. Eine strenge Prüfung der verfügbaren Geldreserven kommt wohl nicht. Die Einkommen dürfen bis zu 1.250 Euro für Alleinstehende und 1.950 Euro für Paare betragen.

Wie hoch die Grundrente im Einzelnen beträgt und was genau geprüft wird, wird sich erst noch zeigen. Klar ist schon, dass die Behörden 12,5 Prozent des Rentenzuschusses noch abrechnen. Das soll an das sogenannte Äquivalenzprinzip gemahnen. Danach ist die Rente eigentlich an die Höhe der Beiträge gekoppelt.

Die Grundrente erreicht laut ARD zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Menschen. SPD-Chefin Malu Dreyer sieht vor allem Frauen als Profiteure einer solchen Rentenzahlung.

Zu den Kosten für die Einführung der Grundrente hat sich die Koalition noch nicht eindeutig geäußert. Jedenfalls soll es keine Erhöhung der Beiträge zur Rentenversicherung geben. CSU-Chef Markus Söder sprach derweil von Kosten in der Höhe von 1,1 bis 1,5 Milliarden Euro. Diese gelten allerdings nicht nur für die Grundrente, sondern auch für Freibeträge in der Grundsicherung und beim Wohngeld.

Finanzierung durch Börsensteuer

Einen wichtigen Beitrag soll dabei eine Finanztransaktionssteuer liefern, wie Söder sagte. Im Sommer hatte schon Finanzminister Olaf Scholz von der SPD die Einführung einer solchen Steuer in Aussicht gestellt. Die soll sich an dem Vorbild Frankreich orientieren. Seit August 2012 besteuern unsere Nachbarn Aktienkäufe von französischen Unternehmen mit 0,3 Prozent. Voraussetzung ist, dass diese eine Marktkapitalisierung von einer Milliarde Euro haben.

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veröffentlicht von Jörn Brien

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