Schon seit Jahren ist die Einführung einer Transaktionssteuer geplant. Vor wenigen Tagen hat Finanzminister Olaf Scholz seinen EU-Amtskollegen einen entsprechenden Gesetzentwurf zukommen lassen. Angeblich ließe sich die Steuer auf Aktien so durchsetzen. Doch das stimmt wohl gar nicht. Droht jetzt ein Scheitern?

Bundesfinanzminister Scholz, so heißt es, will mit der geplanten Transaktionssteuer die für 2021 geplante Grundrente finanzieren. Daher habe Scholz entsprechende, aber bisher auf Eis liegende Pläne zur Einführung einer solchen Steuer aufgewärmt. Mit dem Vorschlag des Finanzministers hätten die Amtskollegen aus der EU sich anfreunden können, hieß es noch in der Vorwoche. Jetzt berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), dass dem gar nicht so sei.

Transaktionssteuer: Kritik an Scholz-Plänen

Schon zuvor hatte es viel Kritik an dem Scholz-Vorschlag gegeben. Dieser sieht vor, dass man künftig auf Aktienkäufe eine Steuer in Höhe von 0,2 Prozent erheben will. Allerdings wohl nur auf Wertpapiere von Unternehmen, die im Inland sitzen und einen Börsenwert von über einer Milliarde Euro haben. Das beträfe hierzulande nur knapp 150 Unternehmen und würde vor allem Kleinanleger zur Kasse bitten. Scholz erhofft sich jedenfalls laut Medienberichten Steuereinnahmen von 1,5 Milliarden Euro im Jahr.

Aber: Dem FAZ-Bericht zufolge soll es auch von den angeblich eher positiv gestimmten EU-Staaten harsche Kritik an dem Scholz-Plan gegeben haben. Die EU-Finanzminister von Frankreich, Italien, Spanien, Belgien, Österreich, Portugal, Griechenland, Slowenien und der Slowakei hätten “irritiert” auf den deutschen Vorstoß reagiert, schreibt die FAZ. Vor allem, dass Deutschland den Anschein erweckt hatte, die Steuer sei schon so gut wie in Sack und Tüten, hätte die EU-Kollegen verstimmt. Stattdessen sei nicht einmal ein Minimalkonsens erreicht, heißt es aus Brüssel.

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Brüssel: Scholz-Modell kommt so nicht

Der österreichische Finanzminister Eduard Müller etwa schrieb an Scholz, dass dessen Vorschlag den Anforderungen an eine Transaktionssteuer nicht gerecht werde. Das Derivatgeschäft sei davon ebenso wenig betroffen wie 99 Prozent der übrigen Finanztransaktionen. In Brüssel will man laut FAZ dennoch weiter verhandeln. Sicher scheint aber, dass das Scholz-Modell in seiner jetzigen Form nicht durchsetzungsfähig ist.

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veröffentlicht von Jörn Brien

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