Ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden österreichischen Staatsbürger – das soll ein Volksbegehren ermöglichen. Der Verein “Generation Grundeinkommen” kritisiert die Pläne jedoch.

Bedingungsloses Grundeinkommen. Was für die einen wie ein Zauberwort klingt, ist für andere ein Grund zum Aufschrei. Konkret bedeutet das Konzept, dass der Staat jedem und jeder ein bestimmtes Einkommen auszahlt. Dabei ist es ganz egal, was dieser Mensch tut, oder ob er etwa gar nichts tut – um es mal grob zu sagen. In Österreich will ein von dem Grazer Peter Hofer angeschobenes Volksbegehren dieses Grundeinkommen einfordern.

1.200 Euro für alle Österreicher

Der Idee nach soll es um 1.200 Euro pro Monat gehen. Dieses Geld soll jedem österreichischen Staatsbürger zustehen. Und an diesem Punkt rührt sich die erste Kritik. In Österreich leben ungefähr 1,5 Millionen Menschen, teils von Geburt an, denen dieses Geld nicht zusteht. Denn sie haben keinen österreichischen Pass, wie GMX.at berichtet.

Der österreichische Verein “Generation Grundeinkommen” begrüßt die Initiative zwar. Er bemerkt allerdings: “1,5 Millionen Menschen, die teilweise schon in Österreich geboren wurden, Steuern zahlen, das Land mitgestalten, werden von diesem Antrag übersehen. Das hätte große soziale Probleme zur Folge”.

Die Frage danach, woher das Geld dafür kommen soll, hat Hofer jedenfalls beantwortet. Denn finanzieren soll sich das Ganze über eine Finanztransaktionssteuer. 0,94 Prozent aller in Österreich getätigten Finanztransaktionen sollen in die Kasse fließen, aus der man dann das bedingungslose Grundeinkommen auszahlt.

Volksbegehren für bedingungsloses Grundeinkommen

Die Österreicherinnen und Österreicher mögen die Idee offenbar. Die Sammlung von Unterstützungserklärungen für das Einbringen des Begehrens brachte rund 15.000 Unterschriften. Ob das Volksbegehren Erfolg hat, muss sich in den kommenden Wochen beweisen. Im Zeitraum zwischen 18. und 25. November sind Herr und Frau Österreicher aufgerufen, für das Volksbegehren zu unterschreiben.

In Finnland war ein vielbeachtetes Experiment zum bedingungslosen Grundeinkommen zuletzt am politischen Widerstand sowie an den finanziellen Kosten gescheitert. Dort bekamen allerdings nur 2.000 zufällig ausgewählte Arbeitslose ein Grundeinkommen in der Höhe von 560 Euro. Ziel war es, dass die Teilnehmer an dem Experiment dazuverdienen oder sogar ein eigenes Unternehmen gründen. Während ein Wohlfühleffekt auftrat, konnte kein Beschäftigungseffekt gemessen werden, wie die Tagesschau Anfang des Jahres berichtete.

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veröffentlicht von Jörn Brien

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