Die Bundesregierung hat das erwartete Konjunkturpaket auf den Weg gebracht. Es beläuft sich auf ein Gesamtvolumen von 130 Milliarden Euro. Der Großteil dieses hohen Betrages geht an die Kommunen, aber auch Familien erhalten eine finanzielle Hilfe bzw. in gewisser Weise eine Entschädigung. Im Fokus stehen vor allem ein Kinderbonus sowie die Senkung der Mehrwertsteuersätze.
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Senkung der Mehrwertsteuersätze ab 1. Juli
Der erste große Teil des Konjunkturprogramms besteht darin, dass ab Juli die Mehrwertsteuersätze sinken. Und zwar befristet bis vorerst zum 31. Dezember 2020, wie die FAZ schreibt. Zum einen fällt der gewöhnliche Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent.
Der sogenannte ermäßigte Satz wird ebenfalls zeitlich befristet reduziert, und zwar von bisher sieben auf zukünftig fünf Prozent. Der wesentliche Effekt soll darin bestehen, dass Waren und Dienstleistungen für Verbraucher dadurch günstiger werden. Auch wenn natürlich nicht auszuschließen ist, dass die Anbieter der Preise auf der einen Seite etwas erhöhen.
Einmaliger Kinderbonus von 300 Euro
Insbesondere die SPD hatte sich stark gemacht für einen Kinderbonus, der zumindest eine finanzielle Entlastung für die Eltern bringen soll. Beschlossen wurde, dass Familien mit Kindern pro Kind einen einmaligen Bonus in Höhe von 300 Euro erhalten. Dieser Bonus soll über das Kindergeld ausgezahlt werden.
Konjunkturpaket: Entlastung bei Stromkosten
Eine weitere Entlastung betrifft die Stromkosten, im Detail die sogenannte EEG-Umlage. Diese Umlage soll ab 2021 reduziert werden, während der dadurch resultierende Fehlbetrag über den Bundeshaushalt ausgeglichen werden soll.
Keine Kaufprämie für Verbrenner
Ein heftig diskutiertes Detail des geplanten Konjunkturpaketes wurde allerdings nicht beschlossen, nämlich Kaufprämien für Pkws mit Verbrennungs-Motor. Stattdessen gibt es höhere Kaufprämien für Elektroautos. Nach Angaben der Politiker profitiert die Automobilindustrie bereits von der Absenkung der Mehrwertsteuer. Daher müsse man nicht zusätzlich auch noch eine ohnehin relativ umstrittene Kaufprämie für Verbrennungsmotoren beschließen.
Bund muss zusätzliche Schulden machen
Naturgemäß befinden sich die 130 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket nicht in der Portokasse, sondern dafür muss der Bund zusätzliche Schulden machen. Daher ist es notwendig, einen Nachtragshaushalt zu entwerfen und zu beschließen. Bundesfinanzminister Scholz gibt sich jedoch positiv gestimmt, zumal aus dem ersten Nachtragshaushalt bis heute noch über 60 Milliarden übrig seien, sodass größere Handlungsmöglichkeiten bestehen würden.
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