Der zwischen den Bundesländern abgeschlossene Glücksspielstaatsvertrag hat in Deutschland einheitliche Rahmenbedingungen für das Glücksspiel geschaffen. 2008 in Kraft getreten, endete seine Gültigkeit Ende 2011, nachdem keine weitere bundesweite Geltung vorgesehen war. 2020 beschlossen die Bundesländer eine Novellierung. Hauptinhalte sind die Legalisierung des Online-Glücksspiels sowie eine strengerer Spielerschutz. Die neuen Regelungen stoßen ebenso auf Zustimmung wie auf Kritik, wie der folgende Text zeigt.
Inhalt
Was sind die Ziele des Glücksspielstaatsvertrags 2021
Der neue Staatsvertrag soll am 1. Juli 2021 in Kraft treten. Er zielt zum einen darauf ab, die in Deutschland derzeit bestehende Rechtsunsicherheit zu beseitigen. Es ist nämlich aktuell nicht immer klar, welche Glücksspielangebote legal erbracht und genutzt werden dürfen. Weiter verspricht man sich eine bessere Kontrolle der Spielaktivitäten, einen effektiveren Jugendschutz, bessere Spielsucht-Prävention und natürlich auch höhere Steuereinnahmen.
Profitieren dürften vom neuen Glücksspielstaatsvertrag jedenfalls Online-Glücksspiel-Anbieter, die nun auch ganz legal ihr Angebot unter den entsprechenden Einschränkungen bewerben können. So gibt es unter anderem neue Online Casinos bei HandyCasinos24. Für Lotto und Sportwetten ändert sich übrigens nichts. Es gibt in ganz Deutschland staatliche Lotto-Gesellschaften, die legal tätig sind. Auch Sportwetten können schon jetzt angeboten werden.
Was ist neu im neuen Glücksspielstaatsvertrag?
Im Bereich des Online-Glücksspiels gibt es die relevantesten Neuerungen. Bis heute ist das Glücksspiel in Deutschland grundsätzlich verboten, bis auf Schleswig-Holstein, das als einziges Bundesland Lizenzen dafür vergeben hat. Voraussetzung für die legale Nutzung des Angebots ist allerdings, dass die Spieler ihren Wohnsitz in diesem Bundesland haben.
Vor allem das Auftreten nicht regulierten Glücksspiels im Internet hat die Bundesländer unter Handlungsdruck gesetzt. Dementsprechend ist die Einrichtung einer zentralen Glücksspielbehörde in Sachsen-Anhalt geplant.
Nach Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags soll es möglich sein, legale Lizenzen für das Online-Glücksspiel zu erwerben. Hintergedanke ist, dass mit einem legalen Angebot gezielter gegen Spielsucht vorgegangen werden kann und auch der Jugendschutz besser durchgesetzt werden kann. Es kommt zudem eine umfassende Werbebeschränkung für Online-Glücksspiel-Angebote. Zwischen 6 und 21 Uhr dürfen diese nämlich weder im Rundfunk, noch im Internet beworben werden.
Vorgesehen ist weiterhin ein individuelles monatliches Einzahlungslimit von 1.000 Euro pro Spieler für alle Anbieter. Eine Verrechnung mit Gewinnen gibt es dabei nicht. Zusätzlich wird es eine Spielerdatei geben. Spieler sollen nicht mehr die Möglichkeit haben, sich gleichzeitig bei mehreren Anbietern einzuloggen. Dadurch sollen Umfang und Intensität des Spielgeschehens beeinflusst und letztlich reduziert werden.
Kritik am neuen Glücksspielstaatsvertrag
Gegen den Glücksspielstaatsvertrag in seiner neuen Form wird vor allem Kritik aus datenschutzrechtlicher Sicht vorgebracht. So stößt die umfassende Überwachung von Spielern durch Dateien, Sperren und Einzahlungsbeschränkungen und die zentrale Überwachung des Spielgeschehens auf Widerstand. Datenschutzexperten befürchten, dass all diese Datenanwendungen zur Erarbeitung von Persönlichkeitsprofilen herangezogen werden könnten.
Auch aus der Automatenbranche kommen kritische Stimmen, die vor allem vor dem Verlust von Arbeitsplätzen warnen. So befürchten Branchenvertreter, dass der Betrieb von Spielhallen wegen der dafür bestehenden hohen Auflagen erschwert würde. Der Glücksspielstaatsvertrag sieht nämlich vor, dass Spielhallen mindestens 500 Metern von Kinder- und Jugendeinrichtungen entfernt sein müssen. Dieser Mindestabstand gilt auch für Spielhallen untereinander.
Spielhallenbetreiber befürchten Schwarzmarkt
Darüber hinaus befürchten Spielhallenbetreiber, dass ein reduziertes legales Angebot an Spielhallen das Entstehen eines ausufernden Schwarzmarktes, auf dem keinerlei Spielerschutz gegeben ist, begünstigt. Immer wieder wird auch ins Treffen geführt, dass die neuen rechtlichen Bestimmungen Glücksspielanbieter vor große Herausforderungen stellen. Diese müssen natürlich alle neuen Vorgaben umsetzen, was technisch und organisatorisch nicht immer ganz einfach ist.
Es gibt allerdings auch Stimmen, die dem neuen Glücksspielstaatsvertrag und seinen klaren Regelungen positiv gegenüberstehen. Diese betonen die Wichtigkeit des Spieler- und Jugendschutzes und die geschaffene Rechtssicherheit.
Andere wiederum gehen davon aus, dass insbesondere der Profisport ein Gewinner der neuen rechtlichen Rahmenbedingungen sein könnte. Schließlich entfalten vor allem Sportwettenanbieter gerne Sponsoring-Aktivitäten in diesem Bereich. Manche erwarten sogar, dass Glücksspielunternehmen, die legale Lizenzen in Deutschland erwerben können, sich möglicherweise auch hier ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen.
Online-Glücksspiele: Wie ist der aktuelle Stand?
Aktuell sind Online-Glücksspiele in Deutschland nicht erlaubt – eigentlich. Die auch für Deutsche zugänglichen Online-Casinos und Glücksspielangebote verfügen über Lizenzen, etwa in Malta, Gibraltar oder der Isle of Man – seit die letzten Lizenzen für den deutschen Markt 2019 ausgelaufen sind.
Die aktuell tätigen Online-Casinos berufen sich darauf, dass sie ihre Spiele dank der Malta-, Gibraltar- oder Isle-of-Man-Lizenzen in der ganzen EU anbieten können. Diese Ansicht ist allerdings rechtlich umstritten. Klärung soll da jetzt der neue Glücksspielstaatsvertrag bringen.
Wer sind die Online-Glücksspieler in Deutschland?
Einer aktuellen Studie zufolge sind Online-Glücksspieler in Deutschland übrigens vorwiegend jung, männlich und verdienen vergleichsweise wenig Geld. Der Überschuss an männlichen Spielern beläuft sich auf einen Anteil von 70 Prozent. Ebenfalls fast drei Viertel sind zwischen 25 und 44 Jahre alt. Zwei Drittel verdienen im Monat weniger als 1.800 Euro.
Anders als man denken könnte, sind übrigens nur 17 Prozent derjenigen, die sich als Glücksspieler bezeichnen, nicht berufstätig. Zwei Drittel arbeiten als Angestellte. Die beliebtesten Spiele sind übrigens Automatenspiele.
