Das BGH-Urteil zur Rechtmäßigkeit der Erhöhungen von Konto-Gebühren, denen Kunden nicht ausdrücklich zugestimmt haben, zieht weiter große Kreise. Es gibt immer mehr Kreditinstitute, die ihre Kunden mehr oder weniger offen vor die Wahl stellen: Zustimmung oder Kündigung! Es geht also um die nachträgliche Zustimmung. Eine solche möchte zum Beispiel die Postbank von ihren Kunden haben. Anderenfalls legt sie ihnen nahe, künftig ein Konto bei einer anderen Bank zu führen.
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Konto-Gebühren: Postbank stellt Kunden Ultimatum
Wenn es um die nachträgliche Zustimmung zu den vom Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil beanstandeten Gebührenerhöhungen geht, geht momentan die Postbank besonders rigide vor. Die Bank hat Kunden nämlich jetzt ein Ultimatum bis zum 15. November 2021 gesetzt. Sollten die Kontoinhaber bis zu diesem Stichtag nicht nachträglich den momentan geltenden Preisen laut AGB zugestimmt haben, wolle das Kreditinstitut prüfen, ob die Kunden das Konto generell weiter führen können.
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Interessant ist diese Vorgehensweise auch deshalb, weil es ja die Banken waren, die in der Vergangenheit laut BGH-Urteil ohne Rechtsgrundlage eine Erhöhung von Konto-Gebühren vorgenommen hatten. Deshalb haben im Prinzip die Kunden Ansprüche gegen die Banken, nämlich die zu viel gezahlten Gebühren zurückzufordern.
Kündigung des Kontos durch Banken wäre erlaubt
Relativ unstrittig ist allerdings, dass die Postbank und selbstverständlich ebenso alle anderen Banken das Recht haben, Girokonten jederzeit und ohne das Nennen von Gründen zu kündigen. So argumentiert beispielsweise auch die ING, dass eine rechtmäßige Fortführung der Konten nur dann möglich sei, wenn die Kunden dem aktuellen Preisgefüge zustimmten.
Daher ist es durchaus wahrscheinlich, dass die betroffenen Kunden eine Kontokündigung erhalten, wenn sie ihre Zustimmung verweigern oder auf die entsprechenden Anschreiben nicht reagieren.
Noch drohen die Banken
Noch handelt es sich eher um eine „Drohung“ der entsprechenden Kreditinstitute, bei nicht erteilter Zustimmung die Kontoverbindung eventuell zu kündigen. Tatsächlich gehen Experten allerdings davon aus, dass ein Erfolg der Vorgehensweise der Banken noch längst nicht sicher ist, wie die Tagesschau schreibt.
Sollten beispielsweise nur relativ wenige Kunden ihre Zustimmung erteilen, dürften es sich die Banken sehr gut überlegen, ob sie der Mehrzahl ihrer Kunden tatsächlich das Konto kündigen. Gerade beim aktuellen scharfen Wettbewerb zwischen den Banken könnte dies nämlich ein fataler Schritt sein. Zumindest wenn es nach wie vor genügend Anbieter gibt, die ebenfalls ein Girokonto zur Verfügung stellen.
Konkurrenz bietet noch kostenlose Girokonten
Experten denken diesbezüglich vor allem an Banking-Apps, bei denen spezielle Anbieter Konten zu einem äußerst geringen Preis oder teilweise sogar kostenlos offerieren. Auf der anderen Seite gehen die meisten Fachleute nicht davon aus, dass die Mehrzahl der betroffenen Bankkunden ihre Zustimmung verweigert.
So gibt beispielsweise die Deutsche Bank an, dass zum jetzigen Zeitpunkt schon über 66 Prozent der Kunden den aktuell geltenden Geschäftsbedingungen zugestimmt hätten. Bei einer solchen Quote wäre es wiederum wahrscheinlich, dass die Banken verbleibenden Kunden tatsächlich nach einer gewissen Zeit das Konto kündigen.
