Wenn man sich vor der Bundestagswahl die Mühe gemacht hat, die Wahlprogramme der Parteien zu vergleichen, so konnte man zwischen den sogenannten „Parteien der Mitte“ kaum größere Unterschiede feststellen. Dennoch sind in der vergangenen Nacht die Sondierungsgespräche zur sogenannten Jamaika-Koalition zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen gescheitert. Es scheint also, dass parteipolitische Spielchen den gewählten Volksvertretern mehr Bedeutung zukommt als sich um das Wohl des Staates zu kümmern. Nun geht die Angst vor Neuwahlen um.
Wer trägt die Schuld am derzeitigen politischen Chaos
Zwar war es die FDP, welche diese Nacht die Gespräche beendete. Doch tragen die Liberalen deshalb auch die Hauptschuld an der derzeitigen Situation in Berlin? Im Prinzip fing es doch schon am Wahlabend an. Durch die Verweigerungshaltung der Sozialdemokraten, für Koalitionsverhandlungen zur Verfügung zu stehen, wurde bereits riesiger Druck auf die einzig übriggebliebene realistische Koalition (Jamaika) ausgeübt.
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Vielleicht waren sich alle Beteiligte deshalb auch zu sicher dass die Vereinbarungen schließlich doch positiv verlaufen würden. Dass die FDP um ihren Parteivorsitzenden Christian Lindner nicht um jeden Preis in die Regierungsverantwortung drängt hat dieser bereits früh durchblicken lassen. Schließlich befindet sich die Partei derzeit im Aufwind und rechnet sich in der Opposition gute Chancen aus prozentual weiter zulegen zu können.
Martin Schulz, Bildquelle: SPD
Dies dürften auch die Beweggründe der SPD gewesen sein, einer erneuten großen Koalition schon am Tag der Bundestagswahl eine Absage zu erteilen. Hier scheint die interne Analyse ergeben zu haben dass der Wählerschwund der Sozialdemokraten auf die achtjährige Partnerschaft mit der CDU/CSU um Kanzlerin Merkel zurückzuführen ist. Dass aber auch die CDU in der letzten Regierungsperiode schmerzhafte Einbußen hinnehmen musste wurde dabei wohl außer Acht gelassen.
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Hinzu kommt der Führungsstreit der bayerischen CSU wo kräftig am Führungssitz von Horst Seehofer gerüttelt wird. Und auch die Rolle Jürgen Trittins im Verhandlungspoker lässt erahnen, dass nicht jeder Politiker in Berlin ein Interesse an erfolgreich geführten Sondierungsgesprächen hatte. Cem Özdemir steht da schon eher die Enttäuschung ins Gesicht geschrieben.
Wie kann es jetzt in Berlin weitergehen
Derzeit sprechen in der Hauptstadt bereits einige Protagonisten von Neuwahlen. Doch dies sollte erst die letzte Option sein. Schließlich kann man nicht erwarten dass durch Neuwahlen neue Regierungsoptionen entstehen. Eher ist mein einer weiteren Zuspitzung der Situation durch ein noch besseres Wahlergebnis der AfD zu rechnen.
In diesem Augenblick bespricht Bundespräsident Steinmeier mit Kanzlerin Merkel die weitere Vorgehensweise. Auf ihn wird es nun ankommen. Kann er seine Sozialdemokraten um Martin Schulz davon überzeugen in Gespräche zu einer erneuten großen Koalition zu gehen.
Die Sozialdemokraten sind nun sicher nicht in der schlechtesten Ausgangsposition eigene Ideen und Ministerwünsche in Verhandlungen durchsetzen zu können. Dies dürfte auch den politischen Einfluss innerhalb der Gemeinschaft stärken.
In Anbetracht der derzeit angespannten Situation in Europa (Brexit) sowie der Weltpolitik muss Deutschland auch in den kommenden vier Jahren handlungsfähig bleiben. Dass dies in einer Jamaika-Koalition schwierig werden könnte haben die vergangenen Wochen leider schmerzhaft gezeigt. Dabei wären die Brücken sicherlich nicht unüberwindbar gewesen.