Am 09.10.2020 wurden nach zwanzigjährigem Ringen 15 Sportwettkonzessionen ausgegeben, mit denen nunmehr 75% des deutschen Sportwettmarktes reguliert sind.

Das für die Entscheidung verantwortliche Glücksspielkollegium hatte am vergangenen Mittwoch und Donnerstag über die Ausgabe von Sportwettkonzessionen beraten und diese für die betreffenden Unternehmen beschlossen. Der Ausgabe stand jedoch ein Eilbeschluss des VG Darmstadt vom 01.04.2020 entgegen, der eine Ausgabe von Konzessionen untersagte (VG Darmstadt, Beschluss vom 01.04.2020 – 3 L 446/20.DA).

Die Konzessionsausgabe wurde am Freitag dennoch möglich, weil Redeker‑​Anwalt Dr. Ronald Reichert und sein Team für Mandanten in den Wochen zuvor eine Vereinbarung mit der Antragstellerin und ihrem Verfahrensbevollmächtigten erzielt hatte, den Eilantrag gegen pauschalen Ausgleich ihr entstehender Nachteile zurückzunehmen. Nachdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof den Beschluss des VG Darmstadt deshalb am Freitagmittag aufgehoben hatte, konnten die Konzessionen noch am gleichen Nachmittag ausgegeben werden.

“Mit der Ausgabe der Konzessionen hatte zu diesem Zeitpunkt niemand gerechnet. Wir freuen uns, dass wir entscheidend zu der Lösung dieser zwei Jahrzehnte währenden Auseinandersetzung beitragen konnten”, fasst Ronald Reichert die neuesten Entwicklungen zusammen.

wichtige Wegmarken der Sportwett‑​Regulierung

Schon vorher hatte das Team um Dr. Ronald Reichert, Partner bei Redeker Sellner Dahs und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, wichtige Wegmarken der Sportwett‑​Regulierung begleitet. Am 28.03.2006 hatten die Rechtsanwälte für eine Mandantin beim Bundesverfassungsgericht die Verwerfung des seinerzeitigen Sportwettmonopols erwirkt (1 BvR 1054/01), 2010 beim Europäischen Gerichtshof die erneute Verwerfung der erneuten Monopolisierung durch den Glücksspielstaatsvertrag vom 01.01.2008 (EuGH, Urteil vom 08.09.2020 – C‑316/07 u. a., Markus Stoß).

Als die Länder danach anstelle des Sportwettmonopols einen auf 20 Teilnehmer limitierten Sportwettmarkt einrichten wollten, gelang es dem Team im Jahr 2015 die Konzessionsausgabe zu stoppen (Hess. VGH, Beschluss vom 16.10.2015 – 8 B 1028/15). Vorschläge einer Neuregulierung konnten sich bei den Ländern zunächst nicht durchsetzen. Sie trat erst am 01.01. dieses Jahres in Kraft.

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(Pressemitteilung von Redeker Sellner Dahs)

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